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   OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19   

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https://dejure.org/2020,32092
OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19 (https://dejure.org/2020,32092)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.10.2020 - 6 U 250/19 (https://dejure.org/2020,32092)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - 6 U 250/19 (https://dejure.org/2020,32092)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehensrückzahlungsansprüche aus längst gekündigten Darlehen verjährt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch aus Darlehen?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19

    Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
    Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des landgerichtlichen Urteils klargestellt hat, ist die Hemmungsvorschrift des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auf den auch hier streitgegenständlichen Rückzahlungsanspruch nach Darlehenskündigung anwendbar (BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - XI ZR 553/19 -, juris).

    Dabei kann offen bleiben, ob die Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung - hier der Kündigung des Darlehens - und Mahnung in einem Schreiben allgemein (so jetzt möglicherweise BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - XI ZR 553/19 -, Rn. 23, juris) zulässig ist oder nur ausnahmsweise (ständige Rechtsprechung seit RGZ 50, 255, 261; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10 - m. w. N. in Rn. 14, juris).

    Zwar ist die Verjährung insoweit nicht gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB gehemmt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - XI ZR 553/19 -, Rn. 25, juris).

  • BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
    Dabei kann offen bleiben, ob bei vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens die Geltendmachung von Kosten schon grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht unzulässig ist, soweit diese Kosten über diejenigen Kosten hinausgehen, die bei bereits ursprünglicher Beauftragung eines Rechtsanwalts anstelle eines Inkassounternehmens entstanden wären (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 14, juris, m. N. zum Meinungsstand).

    Anlass zur - andernfalls erforderlichen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, juris - Zulassung der Revision besteht nicht, weil es auf die grundsätzliche Frage der Anrechnung der bei vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens entstehenden Kosten auf die spätere Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts im vorliegenden, auf Grundlage gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zu § 242 BGB entschiedenen Einzelfall nicht ankommt.

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
    Dabei kann offen bleiben, ob die Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung - hier der Kündigung des Darlehens - und Mahnung in einem Schreiben allgemein (so jetzt möglicherweise BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - XI ZR 553/19 -, Rn. 23, juris) zulässig ist oder nur ausnahmsweise (ständige Rechtsprechung seit RGZ 50, 255, 261; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10 - m. w. N. in Rn. 14, juris).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (std. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40).
  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10

    Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
    Dabei kann offen bleiben, ob die Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung - hier der Kündigung des Darlehens - und Mahnung in einem Schreiben allgemein (so jetzt möglicherweise BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - XI ZR 553/19 -, Rn. 23, juris) zulässig ist oder nur ausnahmsweise (ständige Rechtsprechung seit RGZ 50, 255, 261; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10 - m. w. N. in Rn. 14, juris).
  • RG, 11.04.1902 - II 407/01

    Kauf; Schadensersatz wegen Nichterfüllung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19
    Dabei kann offen bleiben, ob die Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung - hier der Kündigung des Darlehens - und Mahnung in einem Schreiben allgemein (so jetzt möglicherweise BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - XI ZR 553/19 -, Rn. 23, juris) zulässig ist oder nur ausnahmsweise (ständige Rechtsprechung seit RGZ 50, 255, 261; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10 - m. w. N. in Rn. 14, juris).
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